1. Geltungsbereich

1.1. Die Lieferungen und Leistungen der GraficLine erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen GraficLine-Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Auf die den Vertragsprodukten beiliegen den Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der GraficLine schriftlich bestätigt wurden.
Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die GraficLine.

 

2. Lieferungen und Leistungen

2.1. Die Angebote der GraficLine sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden.

2.2. GraficLine ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

2.3. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der GraficLine ausdrücklich vorbehalten.

2.4. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefer­termin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftli­che Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der GraficLine zu ver­treten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.5. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der GraficLine vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei GraficLine oder beim Hersteller eintreten, wie z. B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen. Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.

Sollte die GraficLine mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, so kann der Kunde nach einer schriftlich, gesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.

Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch die GraficLine berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

2.6. Sofern nicht anders vereinbart, ist die GraficLine berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine even­tuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

3. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

3.1. Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Liefer­terminen mit GraficLine vereinbart, die er zu vertreten hat, kann die GraficLine ohne gesonderten Nach­weis Schadensersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.

3.2. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die GraficLine zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

 

4. Abnahme und Gefahrenübergang

4.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

4.2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder an­dere Personen, die von der GraficLine benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragten über.

Soweit sich der Versand ohne Verschulden der GraficLine verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 4.3. gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleitung.

 

5. Widerrufsbedingungen

5.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.


Der Widerruf ist zu richten an:

GraficLine Computer Vertriebs GmbH
Jürgen Bretschneider
Peter-Henlein-Str. 3a
D-86399 Bobingen

Telefonnummer: +49 (0) 8234 96040
Telefaxnummer: +49 (0) 8234 96049
E-Mail-Adresse: info (at) graficline.de

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die sich aus der jeweils gültigen GraficLine-Preisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager Bobingen.
Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der jeweiligen GraficLine-Preislisten berechnet.

6.2. Zahlungen haben bei Abholung der Waren oder durch Bankeinzug / Abbuchung oder V-Scheck-Nachnahme bei Versendung an den Kunden zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus anderen Gründen ist unzulässig. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass die Zahlung sofort nach Bestellung fällig ist. Eine Versendung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang; außerdem gehen alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowie gerichtliche als auch außergerichtliche Kosten zu Lasten des Bestellers.

6.3. Die GraficLine ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die GraficLine berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

6.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

6.5. Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die GraficLine jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Si­cherheitsleistung verlangen.

Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die, die GraficLine Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten entgegenstehen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von GraficLine bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen - einschließlich Saldoforderungen - aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

7.2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsver­kehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in ir­gendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der GraficLine hinzuweisen und die GraficLine unverzüglich zu unterrichten.

Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte der GraficLine berücksichtigt.

7.3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der GraficLine gehörenden Waren erwirbt die GraficLine Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die GraficLine als Hersteller i.S.d. §950 BGB, ohne die GraficLine zu verpflichten.

An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von der GraficLine im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

7.4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von der GraficLine an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die GraficLine zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäfträume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

7.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die GraficLine gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

7.6. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rech­nungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die GraficLine ab. Die GraficLine ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf Verlangen der GraficLine wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die GraficLine darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.

7.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von der GraficLine um mehr als 20%, gibt die GraficLine auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

7.8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der GraficLine. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit GraficLine benutzt werden.

 

8. Gewährleistung

8.1. Die GraficLine gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

8.2. Die GraficLine gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutref­fend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Be­schreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der GraficLine schriftlich bestätigt wurden.

Die GraficLine übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

8.3. Von der Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:
Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfeh­ler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

8.4. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der GraficLine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der GraficLine über. Falls die GraficLine Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.5. Im Falle der Nachbesserung übernimmt die GraficLine die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

8.6. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die GraficLine berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der GraficLine berechnet.

8.7. Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

8.8. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art, hat der Kunde die Service-Abwicklungsrichtlinien in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

 

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

9.1. Die GraficLine übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutz­rechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die GraficLine von allen gegen ihn aus die­sem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

9.2. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die GraficLine von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verlet­zung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

10. Haftung

10.1. Die Haftung der GraficLine ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach dem damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Die GraficLine haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn.

10.2. Die Haftung der GraficLine für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigen­schaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von GraficLine-Mitgliedern, die als Erfüllungsgehilfen der GraficLine tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

10.3. Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Service-Leistung.

 

11. Export- und Importgenehmigungen

11.1. Von der GraficLine gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten -einzeln oder in systemintegrierter Form- ist für den Kunden genehmigungspflich­tig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes.

Der Kunde muss sich über diese Vorschrif­ten selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft, 6236 Eschborn/Ts. 1, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C.20230 erkundigen.

Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestim­mungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigenAußenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

11.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der GraficLine, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der GraficLine.

 

12. EG-Einfuhrumsatzsteuer

12.1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der BRD hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an GraficLine ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an GraficLine zu erteilen.

12.2. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die bei GraficLine aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

12.3. Jegliche Haftung von GraficLine aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. der relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten GraficLine nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. GraficLine ist berechtigt seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Vertriebspartnern im Sinne von §24 AGBG ist Augsburg. Die GraficLine ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland gelten­den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

13.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der GraficLine Unternehmensgruppe mit Hilfe automati­scher Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit der GraficLine seine ausdrückliche Zustimmung zur Ver­arbeitung, der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auf­tragsab­wick­lung notwendiger Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die GraficLine, die aus der Ge­schäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetztes für ge­schäftliche Zwecke auch innerhalb der GraficLine-Unternehmensgruppe verwendet werden.

13.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder er­gänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.

13.6. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Alle verwendeten Produktnamen und Logos sind Warenzeichen der jeweiligen Firmen.Diese Webseite darf kostenfrei verlinkt werden, es bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung der Fa. GraficLine.

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